AGB

Gastro Team Bremen GmbH & Co. KG, Am Winterhafen 3, 28217 Bremen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2004

P 1 Verkaufsbestimmungen

Es dürfen ausschließlich die im Pachtvertrag unter § 1 aufgeführten Artikel zum Verkauf kommen. Eventuelle Änderungswünsche müssen schriftlich beantragt und von Gastro-Team-Bremen GmbH & Co. KG (nachfolgend GTB genannt) genehmigt werden. Dem Pächter ist es nicht gestattet, für sich selbst oder für Dritte Werbe- und Marketingleistungen, welcher Art auch immer, auf dem Gelände zu placieren, die über ein normales verkaufsförderndes Markenbranding hinausgehen. Die Rechte für Verkostungen aller Art, Promotionaktionen, Verteilung von Informationsmaterial, Kundenwerbung sowie alle weiteren Marketingaktionen, liegen nicht im Verwertungsbereich von GTB. So geartete Durchführungen sind strengstens untersagt. Bei Verstößen wird eine Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 zzgl. Mehrwertsteuer je Fall erhoben.

P 2 Veranstaltung

Den Anweisungen der Mitarbeiter von GTB sind unbedingt und ohne Einschränkung Folge zu leisten. Der Verpächter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Veranstaltung stattfindet oder zu dem genannten Termin stattfindet. Findet die Veranstaltung nur in veränderter oder verkürzter Form statt, so hat der Pächter grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung, Erlaß oder Minderung der Standmiete. Dem Pächter ist bekannt, daß GTB keinen Einfluss auf die Veranstaltungszeiten hat. Fällt eine Veranstaltung ganz aus, so erhält der Pächter die bereits gezahlte Standmiete zurückerstattet. Darüber hinausgehende Leistungen wie Verdienstausfall, Kostenerstattung und/oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Pächter verpflichtet sich, den Stand selbst zu betreiben und seinen Stand während der gesamten Veranstaltungsdauer ununterbrochen geöffnet und betriebsbereit zu halten. Sollte der Veranstalter aufgrund abnehmender Besucherfrequenz vorzeitig schließen, so hat der Pächter den Verkauf unverzüglich einzustellen. Eine Unterverpachtung ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, der Verpächter stimmt einer Unterverpachtung schriftlich zu. Das Veranstaltungsgelände darf vom Pächter und/oder seinen Beauftragten mit Fahrzeugen aller Art nur mit einem gültigen Durchfahrtsschein oder mit ausdrücklicher Genehmigung des Verpächters befahren werden. Der Pächter muß für sich selbst, seine Beauftragten und/oder Mitarbeiter rechtzeitig, spätestens aber am Tage des Aufbaus, gültige Arbeitskarten oder Mitarbeiterausweise beim Verpächter beantragen, jedoch nur soviel, wie er tatsächlich für den Betrieb seines Geschäftes benötigt. Weitergabe oder Verkauf an Dritte, sowie sonstige Nutzbarmachung für einen fremden Zweck ist strengstens untersagt. Für den Fall der Zuwiderhandlung erheben wir eine Konventionalstrafe in Höhe von € 1000,00 zzgl. Mehrwertsteuer je Fall und kann darüber hinaus den Verweis vom Veranstaltungsgelände zur folge haben.

P 3 Mietobjekt / Standplatz

Der Verpächter ist erforderlichenfalls berechtigt, Form, Abmessungen und Lage des zugeteilten Standplatzes zu verändern. Von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wird der Pächter umgehend nach Bekanntwerden informiert. Der Verpächter ist in einem solchen Falle bemüht, einen gleichwertigen Standplatz zur Verfügung zu stellen. Verändert sich hierbei die Höhe des Pachtzinses, wird die entsprechende Summe erstattet bzw. nachberechnet. Grundsätzlich liegt die Vergabe der Standplätze im freien Ermessen des Verpächters. Der Pächter hat die notwendigen behördlichen Genehmigungen zum Betrieb seines Verkaufsstandes selbst und auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen.

P 4 Verkaufseinrichtung

Der Pächter versichert die Richtigkeit seiner Angaben in Bezug auf Abmessungen und Stromanschlusswerte seines Verkaufsstandes. Entsprechen die Angaben nicht den Tatsachen, kann der Pächter, ohne Erstattungspflicht seitens des Verpächters, von der Veranstaltung ausgeschlossen und des Platzes verwiesen werden. Er garantiert weiterhin, dass die technischen Anlagen den gültigen Auflagen und Bestimmungen seitens der Genehmigungsbehörden, des TÜV und der Berufsgenossenschaft entsprechen. Bei durch den Pächter verursachten Störungen wird sein Stand vom Netz getrennt. Die Kosten für die Beseitigung der Störung gehen zu seinen Lasten. Der Pächter garantiert eine einwandfreie Wahrnehmung seiner gastronomischen Rechte, besonders in Bezug auf die Einhaltung der Lebensmittelhygieneverordnung, der HACCP, sowie aller weiteren behördlichen Auflagen, die eine reibungslose Durchführung einer Veranstaltung voraussetzen. Bei Zuwiderhandlung kann der Pächter von der Veranstaltung ohne Rückerstattung der Standgebühr ausgeschlossen werden.

P 5 Müllentsorgung / Vermeidung

Der Pächter ist verpflichtet, die angemietete Standfläche in einem Umkreis von 20 Metern während und nach der Veranstaltung selbst zu reinigen und den anfallenden Müll in die dafür bereitgestellten Container getrennt zu entsorgen. Eventuell weiterreichende Auflagen seitens der Genehmigungsbehörden zum Recycling oder zur ausschließlichen Verwendung von Mehrweggeschirren sind unbedingt einzuhalten. Grundsätzlich dürfen nur kompostierbare und/oder essbare Geschirre für die Abgabe an Kunden verwendet werden. Fette und sonstiger Sondermüll können nicht auf dem Veranstaltungsgelände entsorgt werden und müssen vom Pächter auf eine dafür vorgesehenen Deponie auf eigene Kosten verbracht werden. Kosten, die aus einer Zuwiderhandlung entstehen, trägt der Pächter. Darüber hinaus hat der Pächter eine Konventionalstrafe in Höhe von € 2.000,00 zzgl. Mehrwertsteuer pro Fall zu zahlen. Nach Veranstaltungsende hat der Pächter den Standplatz im ursprünglichen Zustand, endgereinigt und aufgeräumt, zurück zu geben. Zur Sicherung dieser Leistung erheben wir vor jeder Veranstaltung, spätestens bei Aufbau, eine Kaution in Höhe von € 250,00, die bei erbrachter Leistung nach Abnahme zurückgezahlt wird.

P 6 Haftung

Der Pächter haftet für alle Schäden, die durch ihn selbst, seine Beauftragten oder seine Mitarbeiter zum Nachteil des Verpächters oder gegenüber Dritten angerichtet werden, insbesondere für Schäden an – und schädliche Emissionen in den ihm überlassenen Standplatz sowie dessen eventuelle Einrichtungen. Daher ist er grundsätzlich verpflichtet, für die vorgenannte Personengruppe und seine Fahrzeuge einen ausreichenden Versicherungsschutz zu gewährleisten. Der Pächter hat ebenfalls eine Versicherungspflicht gemäß § 823, § 836 BGB hinsichtlich des Standes oder Platzes und der von ihm zu sichernden Flächen, Gänge und Wege. Der Standbetreiber muß entsprechende Haftpflichtversicherungen abschließen und auf Verlangen dem Verpächter nachweisen. Dieser behält sich vor, im Einzelfall die Höhe der Deckungssumme zu bestimmen. Zur Gefahrenabwendung muß grundsätzlich der Standplatz und der Anlieferungsweg mit einer geeigneten Bodenabdeckung versehen werden, welche die Beschädigung des Untergrundes auch mit Transportfahrzeugen, oder das Einsickern von Stoffen oder Flüssigkeiten jeder Art verhindert. GTB übernimmt während der gesamten Veranstaltungsdauer inklusive der Vor- und Nachbearbeitungszeit keinerlei Haftung für Schäden oder Diebstahl am Eigentum des Pächters, seiner Beauftragten oder seiner Mitarbeiter, es sei denn, es kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Eine Haftung für Schäden oder Diebstahl gegenüber dem Pächter durch die Verursachung Dritter ist immer ausgeschlossen.

P 7 Zahlungsbedingungen

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung lt. § 7 des Standplatz – Pachtvertrages, berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz für die nicht rechtzeitig gezahlte Summe. Die Zahlung des Gesamtbetrages ist Voraussetzung für das Recht des Pächters, einen Standplatz zu beziehen und an der jeweiligen Veranstaltung teilzunehmen. Sollte der Pächter, aus welchen Gründen auch immer, trotz eines unterschriebenen Standplatz–Pachtvertrages nicht an der Veranstaltung teilnehmen, entbindet ihn dieser Umstand nicht von der Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Gesamtbetrages inklusive aller Kosten.

P 8 Kündigung

Der Verpächter ist ohne vorherige Anmahnung/Abmahnung zur Kündigung des Pachtvertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 553 BGB berechtigt, wenn der Pächter:

1- die in § 4 vertraglich fixierten Angaben zur Verkaufseinrichtung falsch erklärt.
2- die bekanntgemachten Sicherheitsbestimmungen fahrlässig verletzt und/oder
3- die ihm vor dem Beginn der Veranstaltung schriftlich mitgeteilten Auf- und Abbauzeiten und/oder die Aufbauordnung nicht beachtet.
4- die im Platzvertrag unter § 7 geregelte Zahlungsvereinbarung nicht einhält.
5- vorsätzlich oder fahrlässig gegen behördliche Auflagen verstößt.
6- sich nicht an die wesentlichen Bestandteile der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hält und insbesondere gegen die Punkte 5 und 6 vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.

Der Pächter ist im Falle der Kündigung gemäß der vorgenannten Bedingungen zum Ersatz des dem Verpächter durch die Kündigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der Verpächter verpflichtet sich zur Schadenminderung. Gelingt es dem Verpächter nicht, den Standplatz anderweitig zu verpachten, so besteht gegen den gekündigten Pächter eine Schadenersatzforderung in Höhe der vereinbarten Stand/Platzmiete. Für darüber hinausgehende, nachweislich durch die Kündigung entstandene Schäden haftet der Pächter zusätzlich. Gelingt eine anderweitige Verpachtung des Standplatzes nur zu ungünstigeren Konditionen für den Verpächter, so trägt der gekündigte Pächter den Differenzbetrag.

P 10 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind keine getroffen und bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

P 11 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit. So sollen dann im Wege der (auch ergänzenden) Auslegung die Regelungen gelten, die inhaltlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Sofern eine Auslegung aus Rechtsgründen ausscheidet, verpflichten sich die Vertragschließenden dem entsprechende, ergänzende Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt auch, wenn sich bei der Durchführung oder der Auslegung des Vertragsinhaltes eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Der Gerichtsstand ist ausschließlich Bremen.
Die Gerichtssprache ist deutsch.
Alle vertraglichen Bestimmungen unterliegen dem Recht der Bundsrepublik Deutschland.